Der Nationale Volkskongress: Das höchste Organ der Staatsmacht
Der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China ist das höchste Organ der Staatsmacht. Sein ständiges Organ ist der Ständige Ausschuss des Kongresses. Der Kongress und sein Ständiger Ausschuss üben die gesetzgebende Gewalt des Staates aus. Der Nationale Volkskongress setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die von Provinzen, autonomen Regionen, direkt der Zentralregierung unterstellten Gemeinden, Sonderverwaltungsregionen und der Armee gewählt werden. Alle ethnischen Minderheiten sollten angemessen vertreten sein.
Der Nationale Volkskongress hat eine Amtszeit von fünf Jahren und tagt einmal im Jahr. Normalerweise findet die Sitzung des Nationalen Volkskongresses im ersten Quartal eines jeden Jahres statt und wird vom Ständigen Ausschuss des Kongresses einberufen. Wenn der Ständige Ausschuss es für notwendig erachtet oder mehr als ein Fünftel der Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses es vorschlagen, kann der Kongress die Sitzung vorübergehend einberufen.
Die Präsidentschaft: Das Staatsoberhaupt
Der Präsident der Volksrepublik China ist das Staatsoberhaupt sowie der oberste Vertreter Chinas sowohl intern als auch extern. Der Präsident ist der nationale Vertreter der Volksrepublik China und eines der Staatsorgane. Die Staatspräsidentschaft ist ein unabhängiges Staatsorgan und ein Bestandteil der Staatsorganisation Chinas. Das System des Staatsoberhauptes in China ist ein System der kollektiven Führung. Der Präsident ist dem NVK untergeordnet und erhält direkt Anweisungen vom höchsten Organ der Staatsmacht.
Das System der Präsidentschaft der Volksrepublik China hat einen Entwicklungsprozess durchlaufen. Es wurde nach dem ersten Nationalen Volkskongress, der 1954 stattfand, eingerichtet und 1968 ausgesetzt. Die in der Verfassung von 1975 angenommenen Bestimmungen löschten die Bestimmungen über den „Präsidenten der Volksrepublik China“ und schafften das Amt ab. 1982 stellte die Verfassung die Einrichtung des Präsidenten und des Vizepräsidenten wieder her.
Der Präsident und der Vizepräsident der Volksrepublik China werden vom Nationalen Volkskongress gewählt, und jede Amtszeit entspricht der des Nationalen Volkskongresses. Bisher haben sieben Personen das Amt des Präsidenten der Volksrepublik China bekleidet, nämlich Mao Zedong, Liu Shaoqi, Li Xiannian, Yang Shangkun, Jiang Zemin, Hu Jintao und der derzeitige Präsident Xi Jinping.
Der Staatsrat: Das höchste Exekutiv- und Verwaltungsorgan
Der Staatsrat der Volksrepublik China, nämlich die Zentralregierung, ist das höchste Exekutivorgan der Staatsmacht sowie das höchste Organ der Staatsverwaltung. Der Staatsrat setzt sich aus einem Premierminister, Vizepremierministern, Staatsräten, Ministern, die für Ministerien und Kommissionen verantwortlich sind, dem Generalrevisor und dem Generalsekretär zusammen. Der Premierminister des Staatsrates wird vom Präsidenten nominiert, vom NVK überprüft und vom Präsidenten ernannt und abberufen. Andere Mitglieder des Staatsrates werden vom Premierminister nominiert, vom NVK oder seinem Ständigen Ausschuss überprüft und vom Präsidenten ernannt und abberufen. Im Staatsrat beträgt die Amtszeit jedes Amtes fünf Jahre, und Amtsinhaber können nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht wiederernannt werden. Der amtierende Premierminister der VR China ist Li Keqiang.
Die Partei und das System der Mehrparteienkooperation
Die Kommunistische Partei Chinas ist die regierende Partei im Land. Die KPCh hat sowohl zentrale als auch lokale Organisationen. An der Spitze steht das Zentralkomitee, und wenn es nicht tagt, üben das Politbüro und sein Ständiger Ausschuss die Macht des Zentralkomitees aus. Sowohl das Politbüro als auch sein Ständiger Ausschuss werden von der Plenarsitzung des Zentralkomitees gewählt.
Mehrparteienkooperation und das Politische Konsultativsystem
Neben der Kommunistischen Partei Chinas gibt es in China acht demokratische Parteien. Die Mehrparteienkooperation und politische Konsultation unter der Führung der KPCh ist das grundlegende politische System Chinas. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) ist eine Einheitsfrontorganisation unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und ein Organ, in dem verschiedene andere politische Parteien, Massenorganisationen und Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Kreisen an der Staatsführung teilnehmen.
Alle demokratischen Parteien haben an den Konsultationen und Entscheidungen zu wichtigen Fragen des politischen Lebens des Staates teilgenommen. Viele Vertreter der demokratischen Parteien wurden zu Abgeordneten der Volkskongresse und Mitgliedern der Ausschüsse der PKKCV auf verschiedenen Ebenen gewählt. Viele Mitglieder der demokratischen Parteien bekleiden führende Positionen in den Ständigen Ausschüssen der Volkskongresse, den Ausschüssen der PKKCV, Regierungsorganen sowie in wirtschaftlichen, kulturellen, bildungsbezogenen, wissenschaftlichen und technologischen Abteilungen auf verschiedenen Ebenen. Die demokratischen Parteien Chinas sind weder Parteien außerhalb des Amtes noch Oppositionsparteien, sondern freundliche Parteien, die „über einen langen Zeitraum koexistieren, sich gegenseitig überwachen, sich einander völlig hingeben und Ehre und Schande, Wohl und Wehe“ mit der KPCh teilen. Sie sind Parteien, die an der Regierung und den politischen Angelegenheiten teilnehmen.
